Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 08.11.1994 - 11 S 287/94

Nach ständiger Rechtsprechung des Senats kommt in allen Fällen einer behördlichen Versagung der Aufenthaltsgenehmigung, die kraft Gesetzes sofort vollziehbar ist (§ 72 Abs. 1 AuslG), zur Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes nur das Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO mit dem Ziel in Betracht, durch die gerichtliche Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines Rechtsbehelfs den gesetzlichen Sofortvollzug der Ablehnung des Antrags auf Erteilung einer Aufenthaltsgenehmigung und damit auch die Vollziehbarkeit der Ausreisepflicht (§ 42 Abs. 2 Satz 2 AuslG) auszusetzen (siehe dazu im einzelnen Beschluß des Senats vom 5.5.1992 - 11 S 3162/91 - in Jakober/Lehle/Schwab, Aktuelles Ausländerrecht, D 1.1 § 69 Abs. 2 AuslG Nr. 4 = ESVGH 43, 71 (Ls)).

Denn die Antragstellerin war zum Zeitpunkt der Einreise im Besitz des objektiv erforderlichen Aufenthaltstitels für einen legalen Grenzübertritt (vgl. Beschluß des Senats vom 5.5.1992 aaO.).

Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 08.11.1994 - 11 S 287/94

Zwar wollte der Gesetzgeber mit dieser Vorschrift offensichtlich diejenigen Ausländer privilegieren, die vor ihrer Einreise einen Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 18 Abs. 3 Satz 2 AuslG noch nicht mit Aussicht auf Erfolg stellen konnten, doch nach dem eindeutigen Wortlaut des § 9 Abs. 2 Nr. 2 DVAuslG ist diese Vorschrift einer erweiternden Auslegung nicht zugänglich (vgl. Urteil des Senats vom 18.1.1994 - 11 S 2676/93 -).

Bei der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 18 Abs. 3 Satz 2 AuslG kann nämlich auch vom Erfordernis der unbefristeten Aufenthaltserlaubnis oder Aufenthaltsberechtigung des im Bundesgebiet lebenden Ehegatten abgesehen werden (vgl. Urteil des Senats vom 18.1.1994 aaO. m.w.N.).

Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 08.11.1994 - 11 S 287/94

Daher ist ein Ausländer auch dann gemäß § 8 Abs. 1 Nr. 2 AuslG mit einem Visum eingereist, das auf Grund seiner Angaben im Visumsantrag ohne erforderliche Zustimmung der Ausländerbehörde erteilt worden ist, wenn die Ausländerbehörde zwar der Erteilung eines Visums zugestimmt hat, das der Zustimmung der Ausländerbehörde nicht bedarf, der Ausländer jedoch in Wirklichkeit von vornherein einen Aufenthaltszweck beabsichtigt hat, der der vorherigen Zustimmung der Ausländerbehörde zur Erteilung eines sich hierauf beziehenden Einreisesichtvermerks bedarf (so auch VGH Bad.-Württ., Beschluß vom 4.3.1992 - 1 S 241/92 -).

Ob und inwieweit in Fällen der vorliegenden Art § 71 Abs. 2 Satz 1 AuslG eingreift, wonach gegen die Versagung der Aufenthaltsgenehmigung nach § 8 AuslG vor der Ausreise des Ausländers Rechtsbehelfe nur darauf gestützt werden können, daß der Versagungsgrund nicht vorliegt, kann nach dem vorstehend Gesagten offen bleiben (vgl. zur Anwendung des § 71 Abs. 2 Satz 1 AuslG VGH Baden-Württemberg, Beschlüsse vom 4.3.1992 - 1 S 241/92 - und vom 1.4.1992 - 13 S 385/91 -).

Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 08.11.1994 - 11 S 287/94

Daher kann auch offen bleiben, ob für die Frage, welche Anforderungen an die Widerlegung der Vermutung des § 71 Abs. 2 Satz 2 AuslG zu stellen sind, an die zum Ausländergesetz 1965 ergangene Rechtsprechung (vgl. BVerwG, Urteil vom 10.9.1986, BVerwGE 75, 20) angeknüpft werden kann oder ob mit Rücksicht auf die Tragweite einer gesetzlichen Vermutung strengere Beweisanforderungen zu stellen sind.

Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 08.11.1994 - 11 S 287/94

Ob und inwieweit in Fällen der vorliegenden Art § 71 Abs. 2 Satz 1 AuslG eingreift, wonach gegen die Versagung der Aufenthaltsgenehmigung nach § 8 AuslG vor der Ausreise des Ausländers Rechtsbehelfe nur darauf gestützt werden können, daß der Versagungsgrund nicht vorliegt, kann nach dem vorstehend Gesagten offen bleiben (vgl. zur Anwendung des § 71 Abs. 2 Satz 1 AuslG VGH Baden-Württemberg, Beschlüsse vom 4.3.1992 - 1 S 241/92 - und vom 1.4.1992 - 13 S 385/91 -).